Prüfschema Ratsbeschluss

Nennen sie alle Schritte im Prüfschema für die Rechtmäßigkeit eines Ratsbeschlusses.
Erstellt durch FabiX2910
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Letzte Aktualisierung: 9. November 2023
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Erstveröffentlichung9. November 2023
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Hint
Answer
Zuständigkeit
Verbandskompetenz
Zuständigeit
Organkompetenz
Verfahren/Form
Ordnungsgemäße Einberufung
Verfahren/Form
Form- und Fristgerechte Einladung
Verfahren/Form
Festsetzung der Tagesordnung
Verfahren/Form
Öffentliche Bekanntmachung
Verfahren/Form
Beschlussfähigkeit des Rates
Verfahren/Form
Ordnungsgemäße Sitzungsleitung
Verfahren/Form
Öffentlichkeit der Ratssitzung
Verfahren/Form
Ordnungsgemäße Abstimmung
Verfahren/Form
Kein Verstoß gegen Mitwirkungsverbote
Verfahren/Form
Kein Verstoß gegen das freie Mandat
Materielle Rechtmäßigkeit
Kein Verstoß gegen höherrangiges Recht
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